Am 28.10.2010 wurde das neue " Gesetz zur Anwendung des Rechts auf zivilrechtliche Beziehungen mit Außenberührung "(internationales Privatrecht), erlassen, was am 1.4.2011 in Kraft treten wird. Das neue IPR-Gesetz wurde im Rahmen der Schaffung eines umfassenden neuen Zivilgesetzbuches entwickelt. Das neue Zivilrecht soll nach und nach auf moderne rechtliche Grundlagen stellen werden. Bislang erlassen und in Kraft getretene Bestandteile des Zivilgesetzbuches sind neben dem jetzt erlassenen Gesetz das Vertragsgesetz aus dem Jahre 1999, das Sachenrechtsgesetz aus 2007 und das Deliktgesetz aus...

Am 15. Oktober 2011 trat in China die Sozialversicherungspflicht von Ausländern in Kraft. Künftig sind Ausländer, die in China arbeiten, sozialversicherungspflichtig. Grundlage hierfür ist der Erlass der„Vorläufigen Maßnahmen zur Teilnahme von in China beschäftigten Ausländern an der Sozialversicherung", durch das Ministerium für Personalwesen und Soziale Sicherheit der Volksrepublik China (VRC).

Die Teilnahmepflicht für Ausländer an der Sozialversicherung gilt für alle Ausländer die aufgrund einer Arbeitserlaubnis, einer ausländischen Expertenerlaubnis, oder dauerhaften...

Die zuständigen Ministerien haben gemeinsam einen Entwurf über die zukünftigen Regelungen zur Arbeitnehmerüberlassung in der VR China zur öffentlichen Konsultation vorgelegt.

Der Entwurf definiert genau die Anforderungen an den Begriff der Arbeitnehmerüberlassung. Arbeitnehmerüberlassung beschreibt eine Situation, wenn ein Arbeitgeber seine, oder einen Arbeitnehmer an andere Arbeitgeber für einzelne Projekte verleiht. Damit unterwirft ein Arbeiter seine Arbeitnehmer der direkten Verantwortung und dem Direktionsrecht eines anderen Arbeitgebers für einen begrenzten Zeitraum.

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