Design_Patente

China hat am 5. Februar seine Beitrittsurkunde zur Genfer Akte von 1999 hinterlegt und wird das 77. Mitglied des Haagener Verbandes. Das Haager Abkommen beinhaltet die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster und Modelle.

Welche Folgen sich daraus ergeben, erfahr Ihr in unserem neuen Video.

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Der kürzlich von Ora in China vorgestellte "Ballet Cat" erregt die Gemüter. Handelt es sich um eine "Kopie" des "VW Käfers" oder nicht? Bisher ist uns nicht bekannt, dass VW gegen Great Wall vorgeht.

Ob überhaupt Chancen bestehen und ggf. welche Möglichkeiten VW hätte gegen Oro vorzugehen, seht Ihr in diesem Video.

Unser Video zum Thema Land Rover ./. Landwind findet Ihr hier: https://youtu.be/Hzli2XEO8Bg

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Am 27. Mai 2021 verkündete das Pekinger Gericht für geistiges Eigentum seine Berufungsentscheidungen zu den Streitigkeiten über unlauteren Wettbewerb und Urheberrechtsverletzungen zwischen Jaguar Land Rover und Jiangling Motor Holding Co.

In diesem Video erfahrt Ihr alle wissenswerten Details des Falls und warum es in China Sinn macht, aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb vorzugehen, auch wenn eine Urheberrechtsverletzung verneint wurde.

Unser Video zum Thema Registrierung von Nicht Traditionellen Marken in China findet Ihr hier: https://youtu.be/...

Was Ihr für Rechtsmittel habt, um in China gegen Verletzer von IP-Schutzrechten effektiv vorzugehen, erklären wir Euch in diesem Video. Angefangen vom Aufbau des Klageverfahrens, über den Einstweiligen Rechtsschutz und dem Wettbewerbsrecht, bis hin zu möglichen Schadensersatzansprüchen.

Zu den Details des Videos:

Aufbau der Klageverfahren in IP Sachen Spezialisierte IP Gerichte Einstweilige Verfügung gegen Schutzrechtsverletzer Nationales IP-Berufungsgericht Cyberspace Gerichte Administrative Klagen Strafrechtliche Maßnahmen Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb Schadenzersatz...

A. Einführung

Am 17. Oktober 2020 verabschiedete die 22. Sitzung des Ständigen Ausschusses des 13. Nationalen Volkskongresses der VR China den Beschluss zur Überarbeitung des Patentgesetzes der Volksrepublik China. Das neu überarbeitete Patentgesetz von China wird am 1. Juni 2021 in Kraft treten. Es dauerte ungefähr 8 Jahre, bis diese vierte Überarbeitung des Patentgesetzes abgeschlossen war. Die vierte Änderung des Patentgesetzes enthält 29 Artikel.

Viele dieser Änderungen waren bereits in den vorgeschlagenen Änderungsentwürfen enthalten, die 2019 und...