In den Wirtschaftsbeziehungen zwischen China und Österreich / Deutschland spielt zur Durchsetzung und Vollstreckbarkeit von Rechten das Zivilrecht und auch das Strafrecht eine zentrale Rolle. Hat man einmal einen Titel in China erstritten, oder ist in China verurteilt worden, ist es wichtig, ob und wie dieser Titel in Deutschland, oder Österreich, durchgesetzt werden kann.
1. Rechtshilfeabkommen in Strafsachen
Nach bisheriger Rechtslage war eine gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen nur auf der Grundlage der Gegenseitigkeit nach § 3 ARHG (Auslieferungs...