Rechte von Nutzern weiter gestärkt, Betreiber von Plattformen sind zu mehr Transparenz verpflichtet
Am 16. November 2022 hat die Cyberspace Administration of China (CAC) die überarbeiteten Verwaltungsvorschriften zu Kommentar-Threading-Diensten im Internet herausgegeben. Bereits einen Monat später sind die 16 Artikel umfassenden Vorschriften in Kraft getreten, in denen die Kontrollpflichten von Netzbetreibern und Dienstanbietern präzisiert werden. Mehr Transparenz soll die Rechte der Nutzer stärken.
Die neuen Regeln gelten für Anbieter und Nutzer von Internet-Kommentardiensten in China. Im Sinne der Bestimmungen sind „Dienste zum Posten von...