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Markenverletzung im OEM-Exporthandel, der Fall HONDA

Am 21. April 2020 veröffentlichte der Oberste Volksgerichtshof Chinas (SPC) seinen Bericht über die 10 bedeutenden Fälle und die 50 typischen Fälle im Bereich des geistigen Eigentums für das Jahr 2019.[1]

Die Entscheidung der SPC in einem der 10 wesentlichen Fälle in Bezug auf eine Markenverletzung der Marke HONDA, bietet eine Anleitung zur Feststellung einer Markenverletzung im OEM-Exporthandel.

Die in diesem Fall verletzten Marken sind die drei „HONDA“ -Marken der Honda Motor Co. Ltd., die für Fahrzeuge und Motorräder der Klasse 12 eingetragen sind. Der Verletzer, die...

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"Rote Sohlen" Entscheidung zwischen Christian Louboutin und der CNIPA

In der Wiederaufnahme des Verfahrens zum Markenverwaltungsstreitigkeit „Rote Sohle“ zwischen Christian Louboutin und der CNIPA wies der Oberste Volksgerichtshof die Klage der CNIPA am 24. Dezember 2019 endgültig ab. Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens wurde abgelehnt, die Entscheidung des Beijing Höheren Volksgerichts wurde beibehalten.

Gemäß der Entscheidung des Pekinger Volksgerichts vom Dezember 2018 ist die Marke „rote Farbe, die auf der Sohle verwendet wird“ als einfarbige Marke zu betrachten, bei der die Verwendungsposition der Farbe definiert wird. Das...

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2019 Treffen mit NDRC Delegation und BLUEDEX in Frankfurt

Am 26.09.2019 empfingen wir in den Räumen unserer Partnerkanzlei BLUEDEX , in Frankfurt, eine Delegation der China National Development and Reform Commission (NDRC) und der Wirtschaftsabteilung der Chinesischen Botschaft in Berlin .

Die hochrangige besetzte Delegation informierte sich bei uns Praktikern über das Deutsche Insolvenzrecht, insbesondere über die Abwicklung von Großunternehmen.

BLUEDEX Partner Dr. Herrmann trug zu den Details in einem 90 minütigen Vortrag vor und berichtete auch umfassend über die Neuerungen von Seiten der EU, die nunmehr in Deutschland...

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ECTA Jahreskonferenz 2019

Die ECTA-Jahreskonferenz 2019 wurde am vergangenen Freitag in Edinburgh abgeschlossen. Mit mehr als 1500 Mitgliedern aus allen Mitgliedstaaten der EU und darüber hinaus fördert die ECTA das Wissen über geistiges Eigentum in den Bereichen Marken, Muster, Urheberrecht und andere Rechte im Zusammenhang mit dem geistigem Eigentum innerhalb der Europäischen Union. Starke ist in dieser Organisation Mitglied seit 2019.

Mit rund 900 Teilnehmern war diese Jahrestagung ein voller Erfolg! Unser Team hat an vielen interessanten Diskussionen, Reden und anderen Programmpunkten teilgenommen....

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eCOMMERCE DAY des Handelsverbandes Österreich, Motto "The Gamechanger"

Am 12. Juni 2019 fand im Studio 44 der eCOMMERCE DAY des Handelsverbandes Österreich unter dem Motto "The Gamechanger" statt.

Das Ganztagsevent eCommerce Day #thegamechanger ist der Treffpunkt der eCommerce Branche und beschäftigte sich mit den aktuellen Trends und Herausforderungen im Onlinehandel. Ein Schwerpunkt des Events waren die Cross Border Strategien im eCommerce.

Handelsverband-Präsident Stephan Mayer-Heinisch eröffnete den eCommerce Day 2019 und ließ die vergangenen 19 Jahre seit der ersten Ausgabe des Branchenevents Revue passieren. Viel ist seither passiert...

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Eindämmung von Registrierungen - China veröffentlicht Entwurf zur Verbesserung des Markenrechts

Das Volumen der Markenanmeldungen in China ist in den letzten 15 Jahren kontinuierlich gestiegen. Dieses Wachstum hat zusammen mit der Tatsache, dass China ein First-to-File-Markensystem ist, zur Verbreitung so genannter „Präventivmarken-Anträge“ geführt, die in böser Absicht eingereicht wurden. Bösgläubigkeit ist bei der Anmeldung einer Marke dann gegeben, wenn der Anmelder weiß, dass die Marke tatsächlich von einem Anderen verwendet und entwickelt wurde.

Dies geschieht mit der Absicht, daraus Gewinne zu erzielen , indem die Marke an den tatsächlichen...

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Jaguar Land Rover./. Jiangling Motors; eine Entscheidung im Chinesischen Geschmacksmusterrecht von Bedeutung

Im März 2019 wurde in China zum ersten Mal ein Fall zu einer Designverletzung im Automobilbereich zugunsten eines ausländischen Herstellers entschieden. Man kann diese Entscheidung daher durchaus als bedeutend einstufen.

Seit dem Aufstieg der chinesischen Fahrzeugindustrie wird den heimischen Marken des Landes vorgeworfen, Nachahmer-Fahrzeuge zu produzieren, die fast gleichartige Kopien beliebter Modelle sind, die von internationalen Automobilherstellern verkauft werden. Das lokale Recht hat diese chinesischen Marken jedoch traditionell in Rechtsstreitigkeiten geschützt und...

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Neueste Nachrichten über "nicht traditionelle Marken" in China

Marken werden verwendet, um die Waren und Dienstleistungen von verschiedenen Markeninhabern zu unterscheiden. Marken sind eindeutige Namen, Symbole oder Logos, die unterschiedliche Merkmale aufweisen. Marken werden in Produktmarken, Dienstleistungsmarken, Zertifizierungsmarken und Kollektivmarken kategorisiert.

Zu den Elementen, die eine Marke kombinieren können, gehören (chinesische) Zeichen, Figuren, Buchstaben, Buchstaben, Farbkombinationen, dreidimensionale Symbole und deren Kombinationen gemäß Artikel 8 des Markengesetzes. Eine Marke, die eingetragen werden soll, muss so...

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Neues nationales IP-Berufungsgericht in China

Vor kurzem hat China ein Gericht für geistiges Eigentum beim Obersten Volksgerichtshof (SPC) als nationales IP-Berufungsgericht eingesetzt. [1] Das Berufungsgericht nahm zum 1. Januar 2019 seine Arbeit auf, zwei Monate nachdem die Pläne bekannt gegeben worden waren. Es wird Streitigkeiten im Zusammenhang mit Patenten , Pflanzensorten und Computersoftware u.A. regeln, nicht jedoch Marken - oder Geschäftsgeheimnissen .

Der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses überarbeitet nunmehr einen Entwurf , der dem Obersten Volksgericht den Weg bereitet, auch in...

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INSTITUTIONELLE REFORM DER CHINESISCHEN IP Behörden

Im August 2018 wurde das chinesische Amt für geistiges Eigentum (SIPO) in National Intellectual Property Administration (CNIPA) umbenannt. Es wurde unter dem neuen Regierungsorgan der Staatlichen Marktregulierungsbehörde (SAMR) neu organisiert. SAMR wurde durch die Eingliederung mehrerer und derzeit getrennter Verwaltungsorgane gebildet. Folgende Agenturen oder Funktionen werden unter SAMR integriert:

die staatliche Verwaltung für Industrie und Handel (SAIC); die allgemeine Verwaltung für Qualitätsüberwachung, Inspektion und Quarantäne (AQSIQ); die China Food and Drug...
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