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Bilaterale Verträge zwischen Österreich und China, sowie über die Vollstreckbarkeit chinesischer Titel in Deutschland und Österreich

In den Wirtschaftsbeziehungen zwischen China und Österreich / Deutschland spielt zur Durchsetzung und Vollstreckbarkeit von Rechten das Zivilrecht und auch das Strafrecht eine zentrale Rolle. Hat man einmal einen Titel in China erstritten, oder ist in China verurteilt worden, ist es wichtig, ob und wie dieser Titel in Deutschland, oder Österreich, durchgesetzt werden kann.

1. Rechtshilfeabkommen in Strafsachen

Nach bisheriger Rechtslage war eine gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen nur auf der Grundlage der Gegenseitigkeit nach § 3 ARHG (Auslieferungs...

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Kündigung von Chinesischen Arbeitsverträgen aufgrund von falschen Angaben im Lebenslauf

Laut einer US-Studie aus dem Jahr 2017 versuchen 85% der Bewerber ihre Bewerbungschancen durch unwahre Daten und Fakten über ihre berufliche Karriere und Ausbildung zu verbessern. Vor allem in China sind falsche Angaben bezüglich der eigenen Ausbildung, oder Arbeitserfahrung populär, um eine bessere berufliche Position zu erlangen.

Jedes Unternehmen stellt gerne Mitarbeiter mit beeindruckender Berufserfahrung, einer breiten Ausbildung und unterschiedlichen Fähigkeiten, ein.

Aber was ist, wenn die Bewerber mit diesem perfekten Lebenslauf lügen? Wie würden Sie als Arbeitgeber...

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ILF Alumni Treffen in Peking

Gestern nahm unser Managing Counsel Daniel Albrecht an der jährlichen ILF-Alumni-Tagung in Peking teil.

Das Institut für Recht und Finanzen ist ein Zentrum für akademische Exzellenz in Lehre und Forschung in den Bereichen Recht und Finanzen. Es wurde im Jahr 2002 als Stiftung der Goethe-Universität Frankfurt am Main mit der Unterstützung zahlreicher renommierter Institutionen wie führenden Geschäftsbanken, internationalen Anwaltskanzleien und Aufsichtsbehörden gegründet. Das ILF bietet auch eine politische Plattform für den Gesetzgebungsprozess, indem Foren für Diskussionen und...

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Neu: „E-COMMERCE IN CHINA - FAKTEN UND RECHTSVORSCHRIFTEN, Version 2.0"

Wir freuen uns, Ihnen unsere neue Broschüre „ E-COMMERCE IN CHINA - FAKTEN UND RECHTSVORSCHRIFTEN, Version 2.0 " zu präsentieren.

Das Hauptziel unseres Leitfadens ist es, Ihnen einen Überblick über die aktuelle Situation und Vorschriften des chinesischen E-Commerce-Marktes zu geben. Vor diesem Hintergrund haben wir unseren erfolgreichen Leitfaden für unsere Kunden neu aufgeführt und ergänzt.

Wir geben nicht vor, alle Antworten auf die Fragen zum Chinesischen E-Commerce Markt in unserem Leitfaden geben zu können, aber wir glauben, dass unser neues Handbuch Sie bei der Lösung...

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G40 IPR Summit 2018 in Peking; Vortrag zum Thema Markenregistrierung in der Europäischen Union

Daniel Albrecht hielt am 14. November 2018 auf dem G40 IPR Summit 2018 in Peking einen Vortrag zum Thema Markenschutz in Europa.

Die Veranstaltung wurde von der IPR-Daily als geschlossener Gipfel für die IP-Verantwortlichen im asiatisch-pazifischen Raum organisiert. Der Closed Door-Gipfel der G40 IPR Leaders ist der erste geschlossene Gipfel der IP Branche in China.

Der diesjährige G40-Gipfel konzentrierte sich auf den asiatisch-pazifischen Raum, der weltweit die aktivste Wirtschaftsentwicklung aufweist und auch eine wichtige strategische Drehscheibe für den...

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China`s neues Cyberspace-Gericht

Im April 2017 richtete der Oberste Volksgerichtshof in Hangzhou in der Provinz Zhejiang ein neues Cyberspace-Gericht ein. Das Gericht wurde mit fünf Arten von Fällen befasst, die sich hauptsächlich mit Online-Einkäufen und Rechten des geistigen Eigentums befassten. Die Einrichtung erfolgte nach einem erfolgreichen Pilotprojekt in vier Hangzhou-Gerichten, das im Jahr 2015 startete.

Die Gerichte wurden mit einer Technologie aufgerüstet, die es den Klägern ermöglicht, Verfahren einzureichen und Beweise online hochzuladen und sogar per Video-Link bei...

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Dunhill erhielt 10 Millionen RMB Schadensersatz vom Volksgerichtshof Foshan

Die Bekämpfung von Markenpiraterie kann in China ein langwieriger, harter Kampf sein, doch im Oktober 2018 feierte Richemonts Marke Alfred Dunhill einen „großen Markensieg“ . Die Luxusmarke bekam von einem chinesischen Gericht einen „ungewöhnlich hohen“ Schadensersatz zugesprochen. [1]

Das Urteil ist ein "Meilenstein in China für jede globale Marke" und "demonstriert die Fortschritte des Landes beim Schutz des geistigen Eigentums" sowie seine "eindeutige Entschlossenheit" bei der Bekämpfung von Verletzungen. [2]

Die Marke erhielt 10...

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Guangdong Intellectual Property Trade Expo 2018; Rede zum Thema Markenregistrierung in Deutschland und Österreich

Am 7. November 2018 hielt Daniel Albrecht erfolgreich einen Vortrag zum Thema Markenregistrierung in Österreich und Deutschland bei der Guangdong Intellectual Property Trade Expo 2018 . Wir freuten uns über ein Auditorium von mehr als 200 IP-Experten und Regierungsvertretern aus der Greater Bay Area. Unser Dank gilt insbesondere unseren Freunden von dem IPR Daily Magazin für die Einladung zu dieser großartigen Veranstaltung.

Unter der Genehmigung des Provinzausschusses und der Regierung von Guangdong wurde vom 31. August bis 1. September 2017 die erste Handelsmesse für geistiges...

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Chinas E-Commerce-Gesetz; Ein Vergleich mit den den Regeln für den elektronischen Handel in der EU

Infolge der Kommerzialisierung des Internets hat sich die Welt der Verbraucher grundlegend verändert. Der E-Commerce-Markt verändert sich ständig, und als Reaktion auf die Tatsache, dass die E-Commerce-Märkte zwischen der Europäischen Union und China immer enger miteinander verflochten werden, war es notwendig, einen rechtlichen Rahmen zu schaffen, um die Situation innerhalb dieser Märkte zu Regeln.

I. Europäische Union: E-Commerce-Richtlinie 2000/31 / EG

Mit der E-Commerce-Richtlinie 2000/31 / EG wurden die rechtlichen Grundlagen für...

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Exclusives Frühstück mit Schweizer Parlamentariern vom auswärtigen Ausschuss in Peking

Die Swweizer Handelskammer in Beijng Beijing veranstaltete in Zusammenarbeit mit der Schweizer Botschaft ein sehr exklusives Frühstück mit Schweizer Parlamentariern der Kommission für auswärtige Angelegenheiten (FAC) unter der Leitung von Frau Elisabeth SCHNEIDER-SCHNEITER, Kommissionspräsidentin (CVP / BL).

Die Veranstaltung fand am 23. Oktober 2018 in Peking statt. Die Sitzung behandelte das Thema «Geschäfte in China erfolgreich gestalten». Im Anschluss an eine kurze Einführung von jedem Teilnehmer wurden die Geschäftsperspektiven mit den Auswirkungen des Freihandelsabkommens,...

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