Neuigkeiten

Am 11. November 2020 verabschiedete der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses der VR China Änderungen des chinesischen Urheberrechtsgesetzes . Das geänderte chinesische Urheberrecht tritt am 1. Juni 2021 in Kraft. Zu den Kernpunkten zählen eine Erhöhung des gesetzlichen Schadensersatzes und eine Erhöhung der Geldbußen wegen Urheberrechtsverletzung. Das chinesische Urheberrechtsgesetz wurde geändert, um den Urheberrechtsschutz zu verbessern, sich an internationale Standards anzupassen und den in diesem Jahr in Kraft getretenen Vertrag über audiovisuelle Leistungen umzusetzen....

A. Einführung

Am 17. Oktober 2020 verabschiedete die 22. Sitzung des Ständigen Ausschusses des 13. Nationalen Volkskongresses der VR China den Beschluss zur Überarbeitung des Patentgesetzes der Volksrepublik China. Das neu überarbeitete Patentgesetz von China wird am 1. Juni 2021 in Kraft treten. Es dauerte ungefähr 8 Jahre, bis diese vierte Überarbeitung des Patentgesetzes abgeschlossen war. Die vierte Änderung des Patentgesetzes enthält 29 Artikel.

Viele dieser Änderungen waren bereits in den vorgeschlagenen Änderungsentwürfen enthalten, die 2019 und...