Die erste umfassende Überarbeitung des Gesetzes zur Cybersicherheit der Volksrepublik China (CSL, 中华人民共和国网络安全法) – ursprünglich 2016 verabschiedet und seit 2017 in Kraft – wurde am 28. Oktober 2025 durch die Verabschiedung der Novelle von 2025 durch den Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses (NPCSC, 全国人民代表大会常务委员会) formalisiert und trat am 1. Januar 2026 in Kraft. Diese Novelle stellt eine signifikante Verschärfung des regulatorischen Rahmens dar: Sie erweitert die Durchsetzungsbefugnisse erheblich, kodifiziert strengere rechtliche Haftungspflichten für Unternehmen und...
Eine aktuelle Entscheidung eines chinesischen Gerichts ordnet eine Geografische Angabe (GI), in diesem Fall Champagner, unter bestimmten Umständen, als bekannte Marke ein. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, könnte jedoch erheblichen Einfluss auf ausländische Unternehmen haben.
Unser Video zum Thema Geografischen Angaben (GI) in China; Parma Schinken Made in China?" findet Ihr hier: https://youtu.be/myGdrCv3nqs
Alles Wichtige zur Markenanmeldung und zu bekannten Marken findet Ihr hier: https://youtu.be/...