Bösartige Markenanmeldungen in China
Die Markenanmeldung in China folgt grunds. dem Prioritätsprinzip. Häufig werden Marken von ausländischen Unternehmen jedoch von chinesischen Unternehmen in China angemeldet. Dieses Phänomen nennt man “ squatting” . Sobald die Marke einmal vom “ Squatter ” eingetragen ist, wird es viel Zeit und Geld kosten, um ihr Recht wiederzuerlangen. Diesen Fall versucht das chinesische Gesetz durch einige Regelungen zu vermeiden.
A. Artikel 7 (Markenrecht)
Nach dem chinesischem Markenrecht soll jede Anmeldung einer Marke dem Prinzip des Guten Glaubens...