Neuigkeiten

Die am 27. Dezember 2008 verabschiedete Fassung enthält zahlreiche Änderungen, die teilweise erheblich von den Vorentwürfen abweichen und deren Folgen nicht absehbar sind. Das neue Gesetz soll am 01. Oktober 2009 in Kraft treten. Ziel der Gesetzesänderung ist die Verbesserung des Schutzes des geistigen Eigentums.

A. Voraussetzungen des Patentschutzes

1. Ein Patent für Erfindungen kann erteilt werden, wenn diese neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und praktisch anwendbar sind. Als neu gilt eine Erfindung dann, wenn sie nicht zum Stand der...

Weltweit sind bereits 65 Prozent aller Internetnutzer Opfer von Onlineverbrechen geworden. Diese alarmierende Zahl ist das Ergebnis einer Studie der Internet-Sicherheitsfirma Symantec, die nun veröffentlicht wurde. Das Risiko Opfer von Cyberkriminellen schwankt jedoch international stark. In China seien bereits mehr als drei Viertel der Internetnutzer betroffen – mehr als in jedem anderen Land. Auf den Plätzen folgen Brasilien und Indien, die USA liegen mit 73 Prozent auf Rang vier in dem Negativ-Ranking. Im Rahmen der Studie wurden 7.000 Internetnutzer in vierzehn Ländern befragt....

Das Gesetzgebungsbüro des Staatsrates veröffentlichte nunmehr den Entwurf der „Verwaltungsbestimmungen über den Rückruf fehlerhafter Produkte. Es ist anzunehmen, dass die endgültige Fassung des Entwurfs spätestens Anfang nächsten Jahres als Gesetz in Kraft treten wird.

Die Bestimmungen sind von herausragender Bedeutung für in China tätige Unternehmen . Diese müssen sich nun schnell mit den kommenden Vorschriften vertraut zu machen und bestehende Verträge und Versicherungen, den neuen Richtlinien anpassen. Denn die Bestimmungen werden großen Einfluss auf die rechtlichen...

Die chinesischen Zollbehörden beschlagnahmten zwischen Juni und Dezember letzten Jahres 37.000 Sendungen und Expresssendungen, die unechte Güter enthielten. Dies sind sieben Mal mehr als in derselben Periode des Jahres 2008, wie die Generalzollverwaltung GAC bekannt gab. Der drastische Anstieg der illegalen Praktiken ist Folge der Entwicklung des Internetgeschäfts. Da der Onlinehandel populärer wird, gibt es mehr und mehr Fälle, wo gefälschte Güter per Post, Expresssendungen oder von individuell Reisenden über die Grenzen gebracht werden. Der chinesische Zoll geht jedoch nicht von einer...

Am 28.10.2010 wurde das neue " Gesetz zur Anwendung des Rechts auf zivilrechtliche Beziehungen mit Außenberührung "(internationales Privatrecht), erlassen, was am 1.4.2011 in Kraft treten wird. Das neue IPR-Gesetz wurde im Rahmen der Schaffung eines umfassenden neuen Zivilgesetzbuches entwickelt. Das neue Zivilrecht soll nach und nach auf moderne rechtliche Grundlagen stellen werden. Bislang erlassen und in Kraft getretene Bestandteile des Zivilgesetzbuches sind neben dem jetzt erlassenen Gesetz das Vertragsgesetz aus dem Jahre 1999, das Sachenrechtsgesetz aus 2007 und das Deliktgesetz aus...

Am 15. Oktober 2011 trat in China die Sozialversicherungspflicht von Ausländern in Kraft. Künftig sind Ausländer, die in China arbeiten, sozialversicherungspflichtig. Grundlage hierfür ist der Erlass der„Vorläufigen Maßnahmen zur Teilnahme von in China beschäftigten Ausländern an der Sozialversicherung", durch das Ministerium für Personalwesen und Soziale Sicherheit der Volksrepublik China (VRC).

Die Teilnahmepflicht für Ausländer an der Sozialversicherung gilt für alle Ausländer die aufgrund einer Arbeitserlaubnis, einer ausländischen Expertenerlaubnis, oder dauerhaften...

Die zuständigen Ministerien haben gemeinsam einen Entwurf über die zukünftigen Regelungen zur Arbeitnehmerüberlassung in der VR China zur öffentlichen Konsultation vorgelegt.

Der Entwurf definiert genau die Anforderungen an den Begriff der Arbeitnehmerüberlassung. Arbeitnehmerüberlassung beschreibt eine Situation, wenn ein Arbeitgeber seine, oder einen Arbeitnehmer an andere Arbeitgeber für einzelne Projekte verleiht. Damit unterwirft ein Arbeiter seine Arbeitnehmer der direkten Verantwortung und dem Direktionsrecht eines anderen Arbeitgebers für einen begrenzten Zeitraum.

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