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Ab dem 17. August 2015 tritt die Europäische Erbrechtsverordnung (Verordnung EU Nr. 650/2012, EU-ErbVO) in Kraft. Diese neue EU-Verordnung regelt, welches Erbrecht auf einen internationalen Erbfall anzuwenden ist, wenn der Erblasser am 17.08.2015 oder danach verstirbt.

Bisher unterlag nach deutschem Recht (Art 25 EGBGB) die Rechtsnachfolge von Todes wegen, dem Recht des Staates, dem der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes angehörte.War der Erblasser Deutscher, galt demnach ausschließlich deutsches Erbrech, auch wenn er in China lebte.

Dies ändert sich nunmehr. Für Erbfälle...

Wenn Sie Ihre gesellschaftsrechtlichen und regulatorischen Compliance-Verfahren , sowie Ihre Anti-Korruption Regularien anhand den Vorschlägen Ihrer lokalen Mitarbeiter ausrichten, sind Sie meistens verlassen, oder im schlimmsten Fall sogar mit einem Bein im Gefängnis.

Diese These ist nicht bösartig gemeint und soll auch nicht als plakativ verstanden werden. Das Problem ist vielmehr, dass viele Ihrer lokalen China Mitarbeiter das Thema Compliance und die damit verbundenen rechtliche Fragen ganz anders einordnen, als Sie dieses, oder eine andere öffentliche Finanzkontrolle das tun...

In China existieren zahlreiche Markenanmelder, die einen ganzen Blumenstraus von Marken missbräuchlich anmelden . Die Markenanmeldungen erfolgen daher nicht, um die Warenzeichen auch später fuer eigene Produkte, oder Unternehmen zu schützen, sondern es erfolgt eine „Vorratsanmeldung“, mit dem Ziel die Marken später an die tatsächlichen ausländischen Markeninhaber, möglichst teuer zu verkaufen. Eine tatsächliche Nutzung der Marke im Geschäftsbetrieb soll hingegen meistens nicht erfolgen.

Was kann man gegen diese Praxis tun, wenn man es verpasst hat, seine Marke rechtzeitig in China...

Viele Unternehmen sind vor Jahren nach China gegangen, um dort kostengünstig produzieren zu lassen. Heute möchten diese Unternehmen ihre Produkte nicht nur in Europa, oder sonst wo in der Welt verkaufen, sondern aufgrund der immer stärker werdenden Binnennachfrage, auch in der VR China.

Eine Möglichkeit für Sie, dieses zu tun, ist hierfür ein eigenes Unternehmen in China zu gründen , eine sogenannte WFOE . Oft sind die hiermit verbundenen Kosten der Gründung und die laufendenden Kosten des Geschäftsbetriebes, oder der sonstige administrative Aufwand, es jedoch nicht wert, dieses zu...

Nach dem chinesischen Arbeitsvertragsgesetz werden in China ansässigen Arbeitgeber verpflichtet, schriftliche Arbeitsverträge mit all ihren Vollzeit-Mitarbeitern abzuschließen.

Wenn innerhalb eines Monats nach Beginn des Arbeitsverhältnisses (und nach schriftlicher Benachrichtigung des Arbeitgebers) ein Mitarbeiter es verweigert bzw. versäumt, einen schriftlichen Arbeitsvertrag mit dem Arbeitgeber zu unterzeichnen, muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer schriftlich kündigen. In diesem Fall ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, eine finanzielle Entschädigung zu zahlen, sondern er...

Das Arbeitsgesetz findet auf Arbeitgeberseite Anwendung auf alle Unternehmen in der VR China, also auch auf FIEs, die allerdings in erster Linie die Sonderbestimm-ungen der Regulations 1994 zu berücksichtigen haben. Auf Arbeitnehmerseite gilt das Arbeitsgesetz für alle ausländischen und inländischen Mitarbeiter.

A. Einstellung von chinesischen Mitarbeitern

Die Einstellung kann durch das FIE selbst erfolgen; vorab ist ein Personalplan bei den Arbeitsbehörden anzumelden. Die Einstellung chinesischer Mitarbeiter, die in anderen Städten ihre Hukou (=Wohnsitz...

A. Allgemein

Händler und Hersteller unterliegen in der VR China einer Produzentenhaftung nach dem Produkthaftungsgesetz (Product Quality Law of the PRC) sowie dem Verbraucherschutzgesetz, als auch “General Principles of Civil Law of the PRC.

Der Schutzbereich umfasst private Verbraucher sowie gewerbliche Abnehmer der Waren. Der Hersteller sowie der Verkäufer einer Sache haftet regelmäßig verschuldensunabhängig für die durch einen Produktfehler hervorgerufenen Personen - oder Sachschäden.

Bei reinen Sachschäden sind Haftungsfreizeichnungen für...

Dutzende beglaubigte Urkunden – und wehe, ein Detail fehlt: Deutsche und chinesische Grenzbeamte zählen zu den penibelsten der Welt. Oft sind sie härter, als es der Politik lieb ist

Von Johnny Erling, Die Welt vom 30.04.2015: https://www.welt.de/print/die_welt/wirtschaft/article140312794/Wettruesten-der-Visumbuerokraten.html

Aus dem Artikel:

"Sie wolle ihren Vater in Frankfurt besuchen, sagte die Chinesin nach ihrer Ankunft auf dem Münchner Flughafen den Grenzbeamten. Der Mann sei dort Direktor bei einer großen Bank. Es war eine unglückliche Antwort auf die...

Derzeit erfolgt die Gründung eines Unternehmens in China in der Regel durch die Bildung einer Wholly Foreign Owned Enterprise (WFOE ). Hingegen verliert das klassische Joint Venture, oder auch die Installation eines Representative Office, zunehmend an Bedeutung.

Ein Markteintritt in ein fremdes Land bedeutet für ein Unternehmen jedoch vielmehr, als nur das Schaffen der rechtlichen Rahmenbedingungen für den Marktzugang. Um als Gesellschaft in China tatsächlich erfolgreich und legal operieren zu können, bedarf es einer weitergehenden Betrachtung.

Bei der Firmengründung...

Die Deutsche Handelskammer Nordchina veranstaltete ein Frühstücksseminar im Westin Hotel Tianjin . Thema des Seminars war: Optimierung der internen Kontrolle Ihres Unternehmens.

Die interne Kontrolle ist ein komplettes Kontrollsystem, das vom Management für die Erreichung eines Unternehmensziels, die Effektivität und die Effizienz des Geschäftsbetriebes, die Verringerung der Unternehmensbelastung, die zuverlässige Berichtsstruktur und die Einhaltung von Gesetzen und Vorschriften festgelegt wird.

Wie können Sie die das interne Kontrollsysteme Ihres Unternehmens verbessern,...

In welcher Form man in den chinesischen Markt eintreten möchte, hängt von einer Vielzahl von Faktoren ab.

Der erste Schritt erfolgt in der Regel in Form einer Handelsvertretung oder einer Repräsentanz. Sollte ein Produktionsunternehmen gegründet werden, war in der Vergangenheit das Joint Venture die beliebteste Gesellschaftsform, da ein gut vernetzter chinesischer Partner von großem Vorteil sein kann. Häufig gab es allerdings Schwierigkeiten mit dem Partner, die vor allem aus den unterschiedlichen Zielen der beiden Parteien resultierten. Die derzeit beliebteste Form eines...