INSTITUTIONELLE REFORM DER CHINESISCHEN IP Behörden

Im August 2018 wurde das chinesische Amt für geistiges Eigentum (SIPO) in National Intellectual Property Administration (CNIPA) umbenannt. Es wurde unter dem neuen Regierungsorgan der Staatlichen Marktregulierungsbehörde (SAMR) neu organisiert. SAMR wurde durch die Eingliederung mehrerer und derzeit getrennter Verwaltungsorgane gebildet. Folgende Agenturen oder Funktionen werden unter SAMR integriert:

  • die staatliche Verwaltung für Industrie und Handel (SAIC);
  • die allgemeine Verwaltung für Qualitätsüberwachung, Inspektion und Quarantäne (AQSIQ);
  • die China Food and Drug Administration (CFDA);
  • Prüfung der Preisregulierungsbestimmungen und Anti-Monopol-Durchsetzung der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission;
  • die ursprünglich vom Handelsministerium ausgeübte Funktion zur Durchsetzung der Bekämpfung von Monopolen;
  • das Amt des Anti-Monopol-Ausschusses im Rahmen des Staatsrates.

Das neue CNIPA wird die Registrierung und die administrative Entscheidung für Patente, Marken und geografische Angaben übernehmen. Als Ergebnis der Reform wird das CNIPA die derzeitigen Verantwortlichkeiten der SIPO in der Verwaltung von Patenten (derzeit bei SIPO) auf die Verwaltung von Marken (derzeit SAIC erhoben) und geografische Angaben (derzeit CFDA) ausdehnen. Daher ist die CNIPA für die Registrierung von Patenten, Marken und geografischen Angaben sowie für die entsprechenden Verwaltungsentscheidungen verantwortlich. Es wird auch durch sie eine Anleitung für die Durchsetzung von Patenten und Marken auf Verwaltungsebene geben. In der Praxis wird die derzeitige Struktur der Verwaltungsdurchsetzung drastisch reformiert werden.  Es wurden im September zwei Verordnungen vom Amt für staatliche Reform der öffentlichen Kommission (SCOPSR) veröffentlicht:

  • Am 10. September 2018 wurden die „Regelungen zur Funktion, Organisationsstruktur und Besetzung der staatlichen Verwaltung für Marktregulierung“ (SAMR-Vorschriften) freigegeben und sind am 30. Juli rückwirkend in Kraft getreten.

  • Am 11. September 2018 wurden die „Regelungen zur Funktion, Organisationsstruktur und Besetzung der nationalen Verwaltung für geistiges Eigentum“ (CNIPA-Vorschriften) freigegeben, die rückwirkend am 1. August in Kraft traten.

Die markanteste Änderung bei der Umstrukturierung des SIPO in CNIPA. ist die Integration der Registrierung und der administrativen Entscheidung von Patenten und Marken unter einem Dach. Dies wird China mit den meisten anderen IP-Ländern weltweit verbinden.

Das CNIPA beaufsichtigt auch Marken- und Patentschutzfragen, die von einem umfassenden Überwachungsteam für die Marktaufsicht im Rahmen des SAMR durchgeführt werden. Dieser Schritt ermöglicht es der Verwaltung, ihre Ressourcen und Arbeitskräfte besser zuzuteilen, um die Effizienz zu verbessern und einen einheitlichen Entscheidungs- und Durchsetzungsmechanismus zu schaffen.

Markeninhaber profitieren auch von der Erleichterung der Verfahrenslast. Auf der CNIPA-Website wurden bereits folgende Funktionen integriert:

  • Online-Portale für die Patentanmeldung;

  • die Datenbank für Patentrecherche und -analyse; das System zur Untersuchung von Patentprüfungen;

  • das Warenzeichen-E-Filing-System;

  • die Markensuchdatenbank;

  • und die Datenbank für geografische Angaben.

Obwohl Besucher dieser Portale immer noch auf die gleichen Seiten wie zuvor weitergeleitet werden, wird erwartet, dass die Datenbanken integriert werden, sodass Informationen für die Öffentlichkeit benutzerfreundlicher sind. Die SAIC hat versprochen, die Markenanmeldung zu vereinfachen und die Markenanmeldung effizienter zu gestalten. In ihrem Dreijahresplan für die Jahre 2018 bis 2020 sollte die Agentur die Fristen für die Markenverfolgung verkürzen. Es wird erwartet, dass die Datenbankintegration bei diesem Prozess hilfreich ist.

I. Integriertes Registrierungsverfahren für geografische Angaben

Vor der Umstrukturierung des SIPO wurde der Schutz geografischer Angaben von den folgenden Regierungsbehörden in drei unabhängigen Systemen verwaltet:

  • Zertifizierungsmarken für geografische Angaben oder Kollektivmarken im Rahmen der SAIC;

  • Produkte mit geografischer Angabe im Rahmen der AQSIQ;

  • und geografische Angabe landwirtschaftlicher Erzeugnisse unter dem Ministerium für Landwirtschaft und ländliche Angelegenheiten (früher als Landwirtschaftsministerium bekannt).

Die drei Systeme unterliegen Gesetzen und Vorschriften auf verschiedenen Ebenen, was zu Überschneidungen und Konflikten geführt hat, die die Kosten für die Registrierung und Durchsetzung geografischer Angaben erhöht haben.

Obwohl der Schutz geographischer Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse weiterhin vom Ministerium für Landwirtschaft und ländliche Angelegenheiten überwacht wird, registrieren Markeninhaber in der Praxis ihre Angaben häufig bei SAIC und AQSIQ. Mit der Umstrukturierung des SIPO werden die SAIC und die AQSIQ im Rahmen der neuen CNIPA integriert.

Um die Verwaltungskosten zu senken und die Verwaltung zu straffen, ist es wahrscheinlich, dass die beiden Wege letztendlich zu einem werden. Dies würde die Registrierung und den Schutz geografischer Angaben in China vereinfachen und die Verfahrens- und Kostenlast für Markeninhaber, die geografische Angaben erfassen wollen, effektiv verringern.

II. Integriertes IP-Durchsetzungsteam

Das umfassende Überwachungsteam für die Marktaufsicht, das direkt auf die SAMR antwortet, wird die administrativen Durchsetzungsaufgaben von der CNIPA übernehmen.

In einem Vollstreckungsverfahren gegen ein gefälschtes Produkt, das sowohl eine Marke als auch ein Patent verletzt, wurde die Beschwerde im Rahmen des vorherigen Systems getrennt bei der SAIC und der SIPO eingereicht. Diese Praxis erhöhte den Verwaltungsaufwand und die Kosten für die Inhaber von geistigen Eigentumsrechten und führte oft zu uneinheitlichen Verwaltungsakten. Mit dem umstrukturierten CNIPA und seinem integrierten Vollstreckungsteam müssen IP-Inhaber nunmehr nur eine Regierungsbehörde in Anspruch nehmen, um ihre Marken- oder Patentrechte durchzusetzen.

Nach den Vorgaben der CNIPA wird das Vollstreckungsteam der Marktaufsicht in einer guten Position sein, um die Kriterien für die Feststellung einer Zuwiderhandlung und die Verwaltungsstrafe für Zuwiderhandlungen zu vereinheitlichen. Obwohl es einige Zeit dauern kann, bis sich das Team auf dem neuesten Stand befindet, wird dieser neue Ansatz den Markeninhabern langfristig mit verbesserter und konsistenter Durchsetzung helfen.

III. Integriertes Büro für die Durchsetzung des Monopols

Vor der institutionellen Reform wurde die Durchsetzung von Anti-Monopol-Angelegenheiten, die dem Anti-Monopol-Ausschuss des Staatsrates unterstellt waren, von folgenden Stellen durchgeführt:

  • das Anti-Monopol-Büro des Handelsministeriums (MOC);

  • die Nationale Kommission für Entwicklung und Reform des Preises für Aufsicht und Kontrolle (NDRC)

  • und das SAIC-Amt für Anti-Monopol und Anti-unfaires Wettbewerbsrecht.

In der Zukunft werden, obwohl das Anti-Monopol-Komitee des Staatsrates nicht aufgelöst wird, die oben genannten geteilten Aufgaben im Rahmen des SAMR zusammengefasst.

  • die Anti-Monopol-Strafverfolgungspflichten der SAIC;

  • Preisregulierungsuntersuchung und Anti-Monopol-Strafverfolgung der NDRC;

  • und die Anti-Monopol-Strafverfolgung gegen die Konzentration von Unternehmern unter dem MOC.

Durch die Einrichtung eines einheitlichen Anti-Monopol-Strafverfolgungsteams werden die Probleme der multisektoralen Durchsetzung gelöst, ein gemeinsames Amt für die Durchsetzung der Anti-Monopol-Durchsetzung gebildet und die Kohärenz, Professionalität, Autorität und Stabilität der Durchsetzung in Bezug auf das Monopol im Ragnen des geistiges Eigentum erhöht und auch der unlautere Wettbewerb bekämpft. Solche Maßnahmen werden auch dem Schutz des geistigen Eigentumsrechten in Zukunft förderlich sein.

IV. SAMR-Bestimmungen

Die SAMR-Bestimmungen beschreiben die folgenden IP-Funktionen (IPR):

  • Durchsetzung der Marktregulierung;
  • Überwachung der Integration und des Aufbaus von Durchsetzungsteams in lokalen AMR-Büros;
  • Förderung einer integrierten Marktaufsicht;
  • die Koordinierung großer Durchsetzungsprogramme;
  • Anti-Monopol-Durchsetzung;
  • Koordinierung und Förderung der Durchführung der Wettbewerbspolitik;
  • Beaufsichtigung eines fairen Wettbewerbs
  • Durchführung einer Monopoluntersuchung gegen die Konzentration von Marktteilnehmern sowie die Durchsetzung von Monopolvereinbarungen gegen Monopolvereinbarungen, den Missbrauch marktbeherrschender Stellung und den Missbrauch von Verwaltungsbefugnissen bei der Beseitigung oder Einschränkung des Wettbewerbs;
  • Coaching chinesischer Unternehmen bei der Bewältigung ausländischer Antimonopolklagen;
  • Verwaltung der Marktordnung;
  • Überwachung und Regulierung von Markttransaktionen, des Internethandels mit Waren und deren Dienstleistungen;
  • Organisation und Überwachung der Durchsetzung gegen Preisstraftaten oder Verstöße, unlauteren Wettbewerb, illegale Pyramidensysteme oder Marketing auf mehreren Ebenen;
  • Marken- oder Patentverletzungen;
  • Herstellung oder Verkauf von Fälschungen oder minderwertigen Waren;
  • Überwachung der Werbewirtschaft und Werbemaßnahmen

Es wird erwartet, dass diese Funktionen von den Büros der Agentur erfüllt werden: dem Enforcement Inspection Bureau, dem Anti-Monopoly Bureau, dem Internet Transaction Administration Bureau, dem Price Probe & Anti-unfairen Wettbewerbsbüro und dem Advertising Administration Bureau.

Gemäß der Verordnung ist das Durchsetzungsinspektionsbüro damit beauftragt, Untersuchungen und Vollstreckungsverfahren gegen Fälle von nationaler Bedeutung, oder aus Ländern durchzuführen, die überregionale oder kommunale geografische Ausmaße haben.

Markeninhabern wird empfohlen, sich an das Büro zu wenden, wenn sie bundesweite oder trans-provinzielle / kommunale Durchsetzungsmaßnahmen einleiten möchten. Die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums gegen Marken- oder Patentverletzungen, Nachahmungen und unlauteren Wettbewerb fällt ebenfalls in die Zuständigkeit des Enforcement Inspection Bureau. Aufgrund des Top-Down-Charakters der institutionellen Neuorganisation muss ein landesweites AMR-Netzwerk jedoch erst einmal gebildet werden.

Das Pekinger AMR wurde am 16. November 2018 gegründet. Die Gründung anderer AMRs ist noch nicht abgeschlossen. Das könnte problematisch sein. Die Durchsetzung der IPR-Rechte der CNIPA und der lokalen IP-Büros (IPOs) wurde de facto auf die SAMR und ihre lokalen Büros übertragen. In den Regionen, in denen es keine lokalen AMRs gibt, müssen Markeninhaber jedoch hinsichtlich der Funktionen zur Durchsetzung ihrer Rechte am geistigen Eigentum auf das lokale IPO und das Marktaufsichts- und Verwaltungsamt (gleichwertig mit der lokalen Industrie- und Handelsverwaltung) zurückgreifen.

Das Anti-Monopol-Büro, das das Anti-Monopol-Büro des Handelsministeriums (MOC), das Preisüberwachungs- und -prüfungs- und Anti-Monopol-Büro der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC) einbezieht, sowie das Anti-Monopol und Anti-Monopol der SAIC -unfair Competition Enforcement Bureau wird das Anti-Monopol-Watchdog der Nation sein und als Exekutivorgan des Anti-Monopol-Ausschusses des Staatsrates fungieren.

V. CNIPA-Verordnungen

Die CNIPA-Verordnungen enthalten unter anderem folgende Funktionen:

  • Entwurf und Umsetzung einer nationalen IPR-Strategie: Formulierung wichtiger Strategien, Initiativen und Entwicklung von Plänen für den Aufbau Chinas zu einem IP-Kraftwerk; Entwicklung und Durchführung von Verwaltungsstrategien und -mechanismen zur Förderung von Innovation, Schutz und Nutzung von geistigem Eigentum;
  • Schutz des geistigen Eigentums: Konzeption und Implementierung von Schutzmechanismen für Marken-, Patent-, geografische Angaben (GI) und Layout-Design von integrierten Schaltkreisen; Ausarbeitung von Gesetzen, Verordnungen und Abteilungsregeln und Überwachung der Ausführung derselben; und Überwachung der Marken- und Patentdurchsetzung sowie der Beaufsichtigung von IP-Streitigkeiten, Durchsetzungshilfe und Streitschlichtung auf lokaler Ebene und Prüfung, Registrierung und administrative Beurteilung von geistigen Eigentumsrechten: Markenanmeldung, Patentprüfung und Registrierung des Layout-Designs von integrierten Schaltkreisen; Überprüfung, Ungültigerklärung und andere administrative Entscheidung von Marken, Patenten und Layoutdesign von integrierten Schaltkreisen; sowie die Ausarbeitung und Durchführung integrierter GI-Bewertungsmechanismen.

Die CNIPA-Verordnungen fordern die Agentur ausdrücklich dazu auf, den IP-Registrierungszyklus zu verkürzen und die Prüfungsqualität und -effizienz zu verbessern sowie sich auf die Hinterlegung von Markenzeichen und unproduktiven Patentanmeldungen zu konzentrieren. Da das China Trademark Office (CTMO) und das Trademark Review and Adjudication Board (TRAB) in die CNIPA aufgenommen wurden, unterliegen die Anmeldung und Erteilung von Marken, Patenten, Layoutdesigns für integrierte Schaltungen und GIs der unabhängigen Kontrolle der CNIPA .

Das CNIPA betreut die Marken- und Patentdurchsetzungspraxis, legt Kriterien für die Bestätigung von Marken- und Patentrechten und für die Feststellung von Marken- und Patentverletzungen fest und überwacht deren Durchführung sowie Parameter für die Prüfung, Authentifizierung und andere Markenpraktiken und Patentdurchsetzung.

Es scheint, dass das CNIPA voraussichtlich eine Reihe von Kriterien und Handbüchern zu Verletzungen des geistigen Eigentums ausarbeitet, die das SAMR im Rahmen seiner Durchsetzungsmaßnahmen durchführt.

Copyrights werden nicht von der CNIPA verwaltet. Der Urheberrechtssektor wurde aus der Regierungsführung des Staatsrates gestrichen und der direkten Verwaltung der Kommunistischen Partei unterstellt. Die staatliche Verwaltung für Presse, Veröffentlichung, Radio, Film und Fernsehen Chinas (SAPPRFT) wird aufgelöst, und ihre Verantwortung für das Zensieren von Nachrichten und Veröffentlichungen wird der Öffentlichkeitsarbeit der Kommunistischen Partei unterstellt.

Im Rahmen des SAPPRFT werden die Allgemeine Presse- und Veröffentlichungsverwaltung und die Nationale Urheberrechtsverwaltung (eine Agentur mit zwei Identitäten) in die Werbeabteilung integriert. Die Werbeabteilung, die die Eintragung des Urheberrechts, den Import von Veröffentlichungen, die Überwachung und Verwaltung des Inhalts und die Qualität der Veröffentlichungen regelt, wird zweifellos mehr Kontrolle über den Inhalt haben.

Was die verwaltungsrechtliche Durchsetzung von Urheberrechten anbelangt, dürfte dies landesweit den Verwaltungs- durchsetzungsteams für kulturelle Märkte überlassen bleiben. Die Neuorganisation von CNIPA wurde im Allgemeinen positiv aufgenommen. Die Vereinheitlichung der Verwaltung und Durchsetzung von Patenten, Marken und geografischen Angaben unter einer einzigen Regierungsbehörde wird den Markeninhabern zugute kommen.