Einleitung
Die US-Basketballlegende Michael Jordan gewann Ende Dezember 2020 eine entscheidende Klage in Shanghai. Das Gericht entschied, dass ein chinesischer Sport- und Schuhhersteller, der seinen Namen seit Jahrzehnten als Marke verwendet, dies ohne Genehmigung und mit der Absicht tat, die Verbraucher „irrezuführen“. Das Gericht widerrief jedoch nicht, dass die phonetische englische Schreibweise des Namens Jordan in der chinesischen Übersetzung verwendet werden kann. Das chinesische Unternehmen musste sich jedoch förmlich entschuldigen, was in der chinesischen Rechtsgeschichte etwas Besonderes darstellt.
Die Gegner
Das Besondere an diesem Fall ist, dass es sich bei der Hauptgegnerin, der Qiaodan Sports Co., Ltd. (乔丹体育股份有限公 司) nicht um das übliche Kleinunternehmen, den üblichen trademark squatter handelt, sondern um ein chinesisches Großunternehmen. Qiaodan Sports ist eine chinesische Sportbekleidungsfirma mit Sitz in Fujian, wurde im Jahr 2000 gegründet und betreibt landesweit fast 6.000 Geschäfte. Das Unternehmen hat rund 200 Marken in Bezug auf Jordan registriert, davon 12, die erst kürzlich angemeldet wurden. Darunter seinen Namen auf Chinesisch, den Namen seiner Söhne Jeffrey und Marcus, die Nummer 23 und einen sehr gut erkennbaren "Jumpman", der große Ähnlichkeit zum internationalen Markenzeichen von Michael Jordan aufweist. Jordan hat seit 2012 ca. 80 Klagen gegen die Firma eingereicht. Bis in das Jahr 2010 hatte das Unternehmen einen Umsatz von über 450.000.000 USD und betrieb Geschäfte im ganzen Land. 2011 wurde sogar ein Börsengang an der Börse Shanghai angestrebt. Diese Bemühungen scheiterten jedoch, wohl auch durch die Klagen, die Michael Jordan im selben Jahr gegen das Unternehmen erhoben hatte. Auch ein erneuter Versuch im Jahre 2020 scheiterte erfolglos, der Börsengang wurde ausgesetzt.
Mitbeklagte war zuvor die Bairen Trading Company, die die Produkte der Qiaodan Sports Co., Ltd. verkaufte. Das Gericht stellte fest, dass die Bairen Trading, die die Produkte über legale Kanäle kaufte, kein Verschulden traf, entschied jedoch, dass sie in Zukunft keine Produkte mit solchen Urheberrechtsverletzungen verkaufen soll.
Hintergrund
"Qiaodan" ist die chinesische Transliteration von "Jordan" und in China als der Name anerkannt, der für Michael Jordan steht. Das Unternehmen hat diese Marke in großen Marketingkampagnen verwendet, einschließlich Werbung im China Central TV und während der Ausstrahlung von NBA-Spielen in China.
Im Jahr 2012 begann Michael Jordan, gegen 78 Marken des Unternehmens eine Nichtigkeitsklage einzureichen. Er argumentierte, dass die Marken seine Namensrechte verletzten. Zwischen den Registrierungen von Qiaodan Sports und der Einleitung von Maßnahmen durch Michael Jordan lag jedoch eine erhebliche Zeitspanne. Zum Beispiel hatte Qiaodan Sports die Marke Nr. 1186599, die die Wörter "乔丹" und "Qiaodan" zusammen mit anderen Grafiken enthält schon im Jahre 1998 registriert, 15 Jahre bevor Michael Jordan erstmals Maßnahmen gegen Qiaodan Sports einleitete.
Während seines Kampfes gegen Qiaodan Sports scheiterte Michael Jordan mehrmals. Er verlor Fälle wie z.B. vor dem Obersten Gerichtshof von Peking, in denen festgestellt wurde, dass Michael Jordan nicht genügend Beweise vorlegte, um eine ausschließliche Verbindung zwischen 乔丹 und sich selbst darzulegen.
Es dauerte 4 Jahre, bis der Oberste Volksgerichtshof Chinas ("SPC") erstmals für Michael Jordan entschied. 2016 genehmigte die SPC einen erneuten Prozess in nur wenigen Fällen, aber es war ein großer Schritt und führte dazu, dass Michael Jordan endlich einen Sieg errang.
Bei seinem ersten SPC-Sieg argumentierte Michael Jordan erfolgreich, dass er die Namensrechte über das chinesische Äquivalent seines Namens "乔丹" hatte. Qiaodan Sports wehrte sich mit der Behauptung, Michael Jordan habe kein exklusives Recht am Namen "乔丹", da er auf Chinesisch eine eigene Bedeutung habe und auch die Übersetzung eines allgemeinen englischen Nachnamens sei. Aber die SPC war der Ansicht, dass Michael Jordan in China beliebt und einflussreich war und dass die Öffentlichkeit, als sie "乔丹" sah, an den Basketballstar dachte. Mit anderen Worten, obwohl es keine exklusive Verbindung gab, gab es eine etablierte Verbindung zwischen Michael Jordan und 乔丹. Ferner stellte das Gericht fest, dass Qiaodan Sports den Ruhm und die Bekanntheit von Michael Jordan unter dem Namen "乔丹" kannte und dennoch seine Marke registrierte. Angesichts dieser bestehenden Verbindung sei es für den Verbraucher leicht zu glauben, dass die Waren von Qiaodan Sports mit Michael Jordan in Verbindung gebracht werden könnten, und dass eine Beziehung zwischen Qiaodan Sports und Michael Jordan bestand. Die SPC stellte zudem fest, dass Qiaodan Sports die Namensrechte von Michael Jordan böswillig schädigte.
Rechtliche Einordnung
Da der Fall am 31. Oktober 2012 erstmals von Michael Jordan eingereicht wurde, wurde der Fall nach dem alten Markengesetz von 2001 geprüft. Der Artikel 31 wurde geändert, wie auch Artikel 32 des Markengesetzes (2013 und 2019).
Michael Jordan hat bzgl. seines Namensrechts gem. Art. 31 des Markengesetzes obsiegt. Gemäß Art. 99 der Allgemeinen Grundsätze des Zivilrechts und Art. 2 des Gesetzes über die Haftung aus unerlaubter Handlung der Volksrepublik China genießen natürliche Personen Namensrechte. Wenn eine Marke mit dem Namen einer anderen Person eingetragen ist, die ein Namenrecht hat, und es wahrscheinlich ist, dass die betreffende Öffentlichkeit fälschlicherweise glaubt, dass die mit der Marke gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen eine spezifische Verbindung zur natürlichen Person haben, z.B. die Billigung, Erlaubnis usw., gilt die Eintragung der Marke als Verstoß gegen das Namenrecht einer anderen Person, was gegen die Bestimmungen von Artikel 31 des chinesischen Markengesetzes von 2001 verstößt. Qiaodan Sports war sich der langfristigen und umfassenden Beliebtheit des Namens Michael Jordan in China bewusst und beantragte dennoch die Eintragung von „乔丹“ (Qiaodan) als Marke. Diese Registrierung würde leicht dazu führen, dass die betreffende Öffentlichkeit die mit der umstrittenen Marke gekennzeichneten Waren fälschlicherweise mit Michael Jordan in Verbindung bringt. Daher verstieß die Eintragung der umstrittenen Marke gegen Art. 31 des chinesischen Markengesetzes von 2001.
Jordan hat jedoch auch einen Verstoß gegen die Art.Art. 10.1.8 und 41.1 vorgebracht, die die Registrierung von Marken verbieten, die als unmoralisch gelten, oder durch Betrug, oder unangemessene Mittel erhalten wurden. Die SPC stellte jedoch fest, dass Michael Jordan dies nicht im ausreichenden Maße beweisen konnte.
Auch wurde eine „Bösgläubigkeit“ im Urteil durch die SPC ausgeklammert.
Während es Michael Jordan gelang, seine Namensrechte über "乔丹" zurückzugewinnen, vertrat die SPC schließlich die Auffassung, dass er nicht die gleichen Rechte über "Qiaodan" (die romanisierte / Pinyin-Version von 乔丹) habe und dass "Qiaodan" nicht Michael Jordans tatsächlicher Name sei. Vor der Registrierung durch Qiaodan Sports sei der Name noch nicht als berühmte Marke angesehen worden, die ihm gehörte. Die Argumentation des Gerichts war, dass das phonetische "Qiaodan" neben 乔丹 vielen verschiedenen chinesischen Schriftzeichen entsprechen könnte und es daher keine ausschließliche Beziehung zwischen Michael Jordans chinesischem Namen "乔丹" und "Qiaodan" gab.
Das Shanghai No.2 Intermediate People's Court urteilte in erster Instanz, dass die Qiaodan Sports Company dem Kläger 300.000 RMB für den erlittenen emotionalen Stress und weitere 50.000 Yuan für die während des Rechtsstreits entstandenen Kosten als Entschädigen zahlen solle. Jordan habe im Zusammenhang mit dem Fall keine wirtschaftlichen Schadensersatzansprüche geltend gemacht. Andere Forderungen des Klägers wurden vom Gericht abgelehnt.
Qiaodan Sports muss jedoch aufhören, die chinesischen Schriftzeichen von „Qiaodan“ in ihrem Firmennamen und ihren Produktmarken zu verwenden, und sich in gedruckter Form und online öffentlich entschuldigen, um zu verdeutlichen, dass es keine Verbindung zum Basketballer selbst hat. Sie muss auch „angemessene Maßnahmen“ ergreifen, um anzuzeigen und zu verdeutlichen, dass seine älteren Marken keine tatsächlichen Verbindungen zum NBA-Star haben.
Das Gericht stellte fest, dass das Unternehmen durch die vorherige Kennzeichnung von Jordans früherer Trikotnummer „23“ und sogar der chinesischen Übersetzung der Namen seiner beiden Söhne einen „sehr offensichtlichen Versuch unternommen hatte, die Verbraucher irrezuführen“, der ausreichte, um festzustellen, dass es „die Absicht, durch seine Handlungen Verwirrung in der Öffentlichkeit zu verursachen oder zuzulassen “.
Diese einmalige und daher berichtenswerte Anordnung ist ein Zugeständnis an die Tatsache, dass man nach dem chinesischen Markenrecht nicht anordnen kann, dass das Unternehmen die Nutzung des Namen Jordans nicht vollständig aufgeben muss. Das chinesische Markengesetz sieht vor, dass es ein Fünfjahresfenster gibt, in dem eingetragene Marken bestritten werden können. Viele der mit Michael Jordans verbundenen Marken von Qiaodan waren schon zum Zeitpunkt der Klage älter als fünf Jahre.
Folgen für ausländische Markeninhaber
Registrieren Sie Marken in chinesischer Sprache. Durch die Registrierung Ihrer lateinischen Marken erhalten Sie nicht automatisch Schutz vor dem chinesischen Äquivalent. Außerdem sprechen die meisten Menschen in China kein Englisch. Registrieren Sie dann diese chinesische Marke so schnell wie möglich, um andere davon abzuhalten.
Ergreifen Sie rechtzeitig Maßnahmen gegen böswillig registrierte Marken, und zwar innerhalb von 5 Jahren. Sobald eine Marke 5 Jahre registriert wurde, wird es viel schwieriger, sie löschen zu lassen.
Bei weiteren Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung und freuen uns über Ihre Kontaktaufnahme.