China Red Bull Markenrechtstreit; eine unendliche Geschichte?

TC Pharmaceuticals verklagt ORG Packaging aufgrund von Verletzung des Markenschutzes von Red Bull.

ORG Packaging, einer der größten Lieferanten von der Reignwood Group, erhielt im Juli diesen Jahres eine Benachrichtigung von der Klage vom Chinesischen Volksgericht. In dieser wird das Unternehmen dazu aufgefordert, die Herstellung von Produkten mit der Marke “Red Bull” zu unterlassen und einen Schadenersatz in der Höhe von CNY 30 Mio. zu zahlen.

Dies ist teil eines größeren Markenrechtsstreites, welcher letztes Jahr seinen Lauf nahm.

Seitdem letztes Jahr die Markenlizenz von Reignwood Group zum Produzieren und Verkaufen von Red Bull in China abgelaufen ist, nahm der Reichtsstreit zwischen dem thailändischen Eigentümer (TC Pharmaceuticals) und den Chinesischen Partnern (Reignwood Group) seinen Lauf. Chanchai Ruayrunruang, Geschäftsführer von Reignwood Group, erwarb das Recht auf die Marke Red Bull in den 90en, als er ein Joint Venture mit den Familienmitgliedern der Yoovidhya-Familie gründete. Diese Familie ist an TC Pharmaceuticals, die Firma, die Kratindaeng - Thai für Red Bull- im Jahr 1975 entwickelt haben, kontrollierend beteiligt. Der chinesische Geschäftsmann behauptet, dass er sein ganzes Geld für Werbung und Fabriken dieser Marke investiert hat, weshalb alle in China ihn als rechtmäßigen Eigentümer von Red Bull China anerkennen.

Außerdem behauptet noch TC Pharmaceuticals der rechtmäßige Eigentümer von Red Bull zu sein, und dass die Behauptungen von Chanchai überhaupt keine rechtliche Begründung haben, da der Lizenzvertrag letztes Jahr abgelaufen ist.

Da Red Bull in China immer populärer wird, kann dies ein Problem darstellen. Die chinesichen Medien berichten, dass Reignwood ca. RMB 23. Milliarden in 2015 durch den Verkauf durch Red Bull einnahm. Rund 6,1 Milliarden Red Bull Dosen werden jedes Jahr weltweit verkauft, und bilden einen Umsatz von EUR 6,1 Milliarden, laut Statistiken von Red Bull in Österreich. Das kohlensäurehaltige Energiegetränk wurde 2014 in China eingeführt, und konkurriert derzeitig mit der chinesischen Version, welche keinen Sprudel enthält.

Bis heute ist es noch nicht klar, ob der Lizenzvertrag zwischen TC Pharmaceuticals und Reignwood Group verlängert wird. Allerdings hat Reignwood eine Werbekampagne gestartet, die im Dezember endet, was darauf hinweisen könnte, dass beide ein Übereinkommen getroffen haben.

Dies ist nicht das erste Mal, dass das Markenrecht von Red Bull verletzt wurde. Fälschungen und billige Imitationen von dem weltbekannten Energy Drink tauchten das erste Mal im Jahr 2005 auf dem chinesischen Markt auf, als die Polizei von Fujian 180.000 von den gefälschten Red Bull Dosen vom Markt nahm. Die Leute, die an der Produktion involviert waren, machten einen Gewinn von ungefähr 3,7 Yuan pro verkaufte Dose. Jede von ihren 12 illegalen Produktionsstätten stellte 2.400 Dosen pro Tag her.

Das Problem dieser gefälschten Produkte ist, dass diese fast nicht von dem Original unterschieden werden können und außerdem noch etliche gesundheitliche Risiken für Konsumenten bergen.

Zum Beispiel kann eine Zündkerze mit einem gefälschten deutschen oder amerikanischen Markenzeichen, die von einer heruntergekommenen Werkstatt eingebaut wurde, das Auto in Flammen setzen. Das Feuer vom Auto könnte auch, wenn es in der Garage parkt, sich auf das Haus ausbreiten, und Menschen verletzen oder sogar töten. Ein ähnliches Szenario kann man sich auf für diesen Red Bull Fall vorstellen. In diesen Fällen werden die Hersteller und die Verkäufer nicht nur zu Unterlassung der Rechtsverletzung, sondern auch zum Schadenersatz verpflichtet.

Auch das chinesiche Strafrecht regelt den Markenschutz. Wenn eine Person eine Marke, die identisch zu einer angemeldeten Marke für dieselben Produkte ist, ohne Genehmigung des Rechtsinhabers benutzt, oder wissentlich Waren mit einer gefälschten Marke verkauft, dann soll er mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe, oder in einigen Fällen mit beidem bestraft werden. In Fällen schwerer Verletzung soll der Fälscher mit einer Freiheitsstrafe von drei bis sieben Jahren und einer Geldstrafe bestraft werden.