Die erste umfassende Überarbeitung des Gesetzes zur Cybersicherheit der Volksrepublik China (CSL, 中华人民共和国网络安全法) – ursprünglich 2016 verabschiedet und seit 2017 in Kraft – wurde am 28. Oktober 2025 durch die Verabschiedung der Novelle von 2025 durch den Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses (NPCSC, 全国人民代表大会常务委员会) formalisiert und trat am 1. Januar 2026 in Kraft. Diese Novelle stellt eine signifikante Verschärfung des regulatorischen Rahmens dar: Sie erweitert die Durchsetzungsbefugnisse erheblich, kodifiziert strengere rechtliche Haftungspflichten für Unternehmen und verantwortliches Personal, definiert die Abstufungen regulatorischer Verstöße genauer und erlegt Betreibern Kritischer Informationsinfrastrukturen (CII, 关键信息基础设施) rigorosere Compliance-Vorgaben auf. Die Überarbeitungen unterstreichen das strategische Ziel der Regierung, die Entwicklung des Sektors der Künstlichen Intelligenz (KI) zu fördern und gleichzeitig die nationale Cybersicherheitslage zu stärken.
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