A. Allgemein
Händler und Hersteller unterliegen in der VR China einer Produzentenhaftung nach dem Produkthaftungsgesetz (Product Quality Law of the PRC) sowie dem Verbraucherschutzgesetz, als auch “General Principles of Civil Law of the PRC.
Der Schutzbereich umfasst private Verbraucher sowie gewerbliche Abnehmer der Waren. Der Hersteller sowie der Verkäufer einer Sache haftet regelmäßig verschuldensunabhängig für die durch einen Produktfehler hervorgerufenen Personen - oder Sachschäden.
Bei reinen Sachschäden sind Haftungsfreizeichnungen für leichte und mittlere Fahrlässigkeit grundsätzlich zulässig. Es ist in bestimmten Fällen möglich, neben einem rein kompensatorischen Schadenersatz auch Strafschadenersatz zuzuerkennen.
B. Haftung des Produzenten
Nach den General Principles of Civil Law und dem Product Quality Law haftet der Hersteller verschuldensunabhängig für Schäden, die von einem Produktfehler verursacht werden. Bei dem Vorliegen von Standards besteht ein Fehler, wenn das Produkt nicht dem Standard entspricht. Bei Nichtvorliegen eines Standards wird ein Fehler angenommen, wenn von dem Produkt eine unverhältnismäßige Gefahr für Personen oder Sachen ausgeht.
Die Haftung ist ausgeschlossen, wenn der Hersteller darlegt und beweisen kann, dass:
- er das Produkt nicht in Verkehr gebracht hat;
- der Produktfehler nicht existierte, als das Produkt in Verkehr gebracht wurde;
- zum Zeitpunkt der Verkehrseinführung der Produktfehler nach dem Stand von Wissenschaft und Technik nicht erkennbar war.
C. Haftung und Pflichten des Verkäufers
Der Verkäufer hat dafür einzustehen, dass das Produkt die Eigenschaften besitzt, über die es verfügen muss, es sei denn, auf eine Abweichung wird hingewiesen;
- dass das Produkt dem Standard entspricht, der auf dem Produkt, oder seiner Verpackung angegeben ist;
- dass das Produkt über die Qualität verfügt, die in der Produktbe-schreibung enthalten ist.
Den Verkäufer trifft eine Reparatur-, Ersatz- und Rücknahmeverpflichtung. Außerdem haftet der Verkäufer für Schäden, die dem Käufer aufgrund der vorgenannten Mängel entstehen. Falls der Produzent oder ein Zulieferer für die Umstände verantwortlich ist, die den Ersatzanspruch begründet haben, kann der Verkäufer Regress geltend machen.
Außerdem ist der Verkäufer verpflichtet, ein Kontrollsystem einzurichten, um das Vorliegen der Herstellerqualitätskontrollzertifikate und Marken zu prüfen.
Nach Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums dürfen Produkte nicht mehr verkauft werden. Schließlich hat der Verkäufer darauf zu achten, dass die von ihm vertriebenen Produkte die Kennzeichungsbestimmungen des Product Quality Law einhalten.
D. Umfang des Schadenersatzes
Bei Personenschäden sind Heilungskosten, Einkommensausfall, eine Invalidenrente und bei Tod Bestattungskosten, sowie Witwen- und Waisenrenten zu zahlen. Bei Sachschäden ist die Wiederherstellung der beschädigten Gegenstände zu übernehmen oder Entschädigung nach dem Marktwert zu zahlen.
Außerdem sind dem Geschädigten alle anderen schwerwiegenden Einbußen („other major losses“) zu ersetzen.
E. Fristen
Die Frist für Schadenersatzklagen beträgt 2 Jahre ab dem Zeitpunkt, ab dem der Geschädigte von der Rechtsverletzung Kenntnis erlangt hat oder haben konnte. Ersatzansprüche sind nach Ablauf von 10 Jahren seit der Übergabe an den ersten Konsumenten ausgeschlossen, es sei denn, dass der für eine sichere Verwendung des Produkts definierte Zeitraum noch nicht abgelaufen ist.
F. Strafen
Das Product Quality Law enthält diverse Strafen, welche sich beispielsweise gegen Hersteller richten, die Waren produzieren, die nicht den Standards entsprechen. Die zuständigen Behörden können neben der Anordnung der Produktions-einstellung und Konfiszierung der illegal produzierten Produkte, der Produktionsmittel und des Gewinns, den der Vertrieb erbracht hat, eine Geldbuße in Höhe des bis zu 3-fachen Wertes der produzierten Güter, verhängen. In schwerwiegenden Fällen kann die Business Licence des Herstellers entzogen werden.
Ähnliche Maßnahmen können gegen Verkäufer verhängt werden, die wissentlich Produkte verkaufen, die gegen Sicherheits- und Gesundheitsstandards verstoßen. Gegen Verkäufer, die nichts von den Qualitätsmängeln ihrer Waren wissen können abgemilderte Maßnahmen verhängt werden.
Schließlich wird jeder, der wissentlich Produkte, die nicht den Anforderungen des Product Quality Law entsprechen, transportiert, lagert oder ähnliche Handlungen zum Inverkehrbringen der Produkte vornimmt, bestraft. Dies gilt auch für Dienstleister, die wissentlich diese Produkte bei der Ausführung ihrer Serviceleistungen verwenden.
G. Haftung gem. dem Protection of Consumer Interests Law
Gemäß Art. 40 Protection of Consumer Interests Law haften Unternehmen, die Waren produzieren, verkaufen oder Dienstleistungen anbieten, darüber hinaus nach dem Product Quality Law:
falls das Produkt Mängel aufweist;
- falls das Produkt nicht die Funktionen besitzt, die es haben sollte und dies beim Verkauf des Produkts nicht angegeben wird;
- wenn der Standard des Produkts, wie er auf dem Produkt oder auf der Verpackung des Produkts angegeben ist, nicht eingehalten wird;
- wenn die Qualität, wie sie aufgrund der Produktbeschreibung oder aufgrund von Proben u. ä. anzunehmen ist, nicht eingehalten wird;
- wenn Produkte, deren Herstellung nach den staatlichen Bestimmungen verboten ist oder die nach diesen Vorschriften bereits verfallen sind oder die bereits verdorben sind, verkauft werden;
- falls die Ware nicht in ausreichender Menge verkauft wird;
- falls die für die Dienstleistung verlangte Vergütung nicht den vertraglichen Vereinbarungen entspricht;
- falls die Forderung des Verbrauchers nach Reparatur, Neuvornahme, Ersatz, Rückgabe, Erfüllung der Menge, Erstattung des Preises für das Produkt oder die Dienstleistung bewusst verzögert wird oder ohne Grund abgelehnt wird;
- andere Gründe, wodurch die Rechte und Interessen des Verbrauchers aufgrund bestehender Gesetze verletzt oder beeinträchtigt werden.
Darüber hinaus regelt das Protection of Consumer Interests Law für unterschiedliche Verletzungstatbestände den Haftungsumfang.
Als Erfahrener Partner stehen wir Ihnen bei bei allen Fragen der Produkthaftung zur Seite.