Am 13. April 2026 hielt Daniel Albrecht, Rechtsanwalt bei Starke, ein Online-Webinar für den VDMA China (Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau). Thema seines Vortrags: „Änderungen des chinesischen Cybersicherheitsgesetzes: Was Sie für 2026 wissen müssen“. Rund 85 Unternehmensvertreter aus China und Deutschland nahmen an der 90-minütigen Online-Veranstaltung teil.
Am 28. Oktober 2025 verabschiedete China bedeutende Änderungen des Cybersicherheitsgesetzes – die erste Aktualisierung seit dessen Inkrafttreten im Jahr 2016. Diese Änderungen traten am 1. Januar 2026 in Kraft und führen zu strengeren Durchsetzungsmaßnahmen, höheren Strafen und einer erweiterten extraterritorialen Reichweite. Sie spiegeln Chinas verstärkten Fokus auf Cybersicherheit und KI-Governance wider. Die Änderung stärkt zudem die Durchsetzungsbefugnisse, verschärft die Haftung von Unternehmen und verantwortlichen Personen, präzisiert die Schwere von Verstößen und stellt strengere Anforderungen an Betreiber kritischer Informationsinfrastrukturen. Darüber hinaus beseitigt sie einige Unklarheiten, die Unternehmen in der Vergangenheit vor Herausforderungen gestellt haben.
Darüber hinaus veröffentlichte das chinesische Ministerium für Öffentliche Sicherheit am 31. Januar 2026 den Entwurf eines Gesetzes zur Prävention und Bekämpfung von Cyberkriminalität zur öffentlichen Kommentierung. Nach Chinas Beitritt zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Computerkriminalität (UNCC) im Oktober 2025 stellt der Entwurf des Cyberkriminalitätsgesetzes einen weiteren Schritt zur Stärkung des nationalen Regulierungsrahmens und zur Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit im Kampf gegen Cyberkriminalität dar. Der Entwurf bietet eine Rechtsgrundlage für die Umsetzung von Maßnahmen gegen ausländische Unternehmen und Einzelpersonen, die Cyberkriminalität auf dem Gebiet der Volksrepublik China begehen oder dabei Beihilfe leisten. Dies umfasst auch technische Maßnahmen zur Sperrung des Angebots von Internetprodukten. Obwohl es sich lediglich um einen Entwurf handelt (die Frist für die Einreichung öffentlicher Kommentare endet am 2. März 2026), ist es für Unternehmen von entscheidender Bedeutung, über diese Entwicklung informiert zu sein. Der Gesetzesentwurf signalisiert verschärfte Regulierungs- und Compliance-Pflichten für Unternehmen mit einer klareren Haftungsfrage.
Agenda
- Begrüßung durch VDMA China
- Hauptvortrag: Änderungen des chinesischen Cybersicherheitsgesetzes: Was Sie für 2026 wissen müssen (Daniel Albrecht)
- Moderierte Fragerunde